Werden wir bald Hormon-Milch und geklontes Fleisch im örtlichen Supermarkt finden?
Erleben Eier aus Legebatterien ein europäisches Comeback?
Nicht nur für uns Menschen – auch auf unsere tierischen Freunde könnte sich das Freihandelsabkommen TTIP unangenehm auswirken.
Verbraucherinnen und Verbraucher in ganz Europa beschäftigen sich derzeit mit Möglichkeiten und Grenzen des Freihandelsabkommens. Laut Veranstalter begaben sich Anfang Oktober fast eine Viertel Million Menschen auf die Straße, um gemeinsam gegen TTIP zu protestieren. Getragen wurde die Demonstration von zahlreichen Gewerkschafts- und Sozialverbänden. Aber auch Umwelt- und Tierschutzorganisationen versammelten sich am Washingtonplatz in Berlin, um für die wackeligen Rechte der Nutztiere Europas zu kämpfen.
TTIP – könnten diese vier Buchstaben über unsere wirtschaftliche Zukunft entscheiden? Die „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ spaltet die Gemüter der Verbraucher in ganz Europa. Laut der Regierungschefs werde das Ziel verfolgt, eine „freie, offene und auf vereinbarten Regeln beruhende Welt zu schaffen“. Eine liberale Handelszone errichten, die freie Wirtschaft stärken – das hört sich in Zeiten von Wirtschafts- und Eurokrisen erst einmal vernünftig an. Doch blickt man genauer hinter die Freihandels-Fassade, kommen Zweifel auf: Das Abkommen wird sich auf fast jeden erdenklichen Lebensbereich auswirken.
Das Freihandelsabkommen kurz erklärt
Mit TTIP soll die größte Freihandelszone unseres Planeten geschaffen werden. Die EU-Kommission und die US-Regierung sitzen gemeinsam an einem Tisch – stellvertretend für circa 800 Millionen Bürger. Befürworter sehen große Chancen für ein Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten: Die Arbeitslosigkeit soll sinken, Löhne steigen, Erzeugnisse billiger werden. Durch die Abschaffung von Zöllen und bürokratischen Grenzen können Unternehmen viel Geld einsparen. Zunehmende wirtschaftliche Unabhängigkeit vom asiatischen Absatzmarkt könnte mithilfe des Freihandelsabkommen mehr und mehr zur Realität werden.
Unterm Strich bedeutet das aber auch: Mächtige Konzerne werden noch mächtiger, während die unzähligen klein- und mittelständischen Betriebe als scheinbare Verlierer aus dem Abkommen hervorgehen. „Nur wenige kleine Unternehmen könnten dem durch TTIP zu erwartenden enormen Wettbewerbsdruck standhalten“, vermutet Dr. Leif Koch, politischer Referent bei der Welttierschutzgesellschaft. Auf TTIPs Prioritätenliste steht der Abbau von „Handelshemmnissen“ ganz oben. „Diese sogenannten Handelshemmnisse sind allerdings hochwertige europäische Schutzstandards, die Umwelt, Verbraucher und Arbeitnehmer schützen. Es wäre ein Rückschlag, diese Richtlinien auf amerikanische Standards herabzusenken“, so Koch weiter.
Kaffee mit Hormon-Milch und Spiegelei frisch aus der Legebatterie?
Eine Herabsenkung der EU-Standards für Qualität könnte demnach auch mit einem Anstieg des Tierleides einhergehen. Denn: Auf dem nordamerikanischen Kontinent steht beispielsweise Milch im Regal, die Rückstände des gentechnisch produzierten Wachstumshormons „rBST“ enthält. Europaweit ist der Einsatz dieses Mittels verboten. Kein Wunder, dass die amerikanischen Milchkühe – laut Studien – verstärkt unter schmerzhaften Entzündungen der Milchdrüsen leiden, die oftmals durch das Präparat hervorgerufen werden. Eine Kennzeichnungspflicht für hormonbehandelte Milch gibt es in den USA nicht. Hierzulande gilt außerdem seit 2010 ein Verbot für Legebatterien, während die unwürdige Einzelkäfighaltung in den USA weiterhin die Norm ist. Spiegelei frisch aus der Qualhaltung? Laut Silke Schwartau der Hamburger Verbraucherschutzzentrale besteht durch TTIP die realistische Gefahr, dass Käfigeier ohne gesonderten Hinweis in die EU gelangen: „Wir haben Jahrzehnte für Verbraucherschutzstandards gekämpft! Dazu gehört keine Gentechnik auf unserem Teller, kein Klonfleisch, kein Turboschweinefleisch durch Wachstumshormone oder die Kennzeichnung von Nanopartikeln. Diese Standards müssen erhalten bleiben“, so Schwartau weiter.
5-Minuten-Info:
Handels- und Investitionsabkommen TTIP
Worum geht es bei TTIP?
Das Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen, TTIP, ist kein klassisches Freihandelsabkommen. Es geht nicht um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Als Handelshemmnis können die Vertragspartner alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.
Richtig gefährlich wird TTIP, wenn es erst einmal in Kraft ist. US-Konzerne können dann europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze ihre Gewinne schmälern. Die Urteile fällen keine Richter, sondern von den Konzernen selbst ausgewählte Wirtschaftsanwälte. Schon die Drohung solcher Klagen kann reichen, um unliebsame Gesetze aus der Welt zu schaffen. Die verhängten Schadensersatzzahlungen können Staaten in den Ruin treiben.
Die Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne Debatte und Beteiligung der demokratisch gewählten Parlamente statt. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.
hier eintragen gegen TTIP
Hinterlasse eine Nachricht