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Parteitag in Berlin: SPD-Spitze setzt sich mit TTIP-Kurs durch

Hitzig diskutierten die Genossen auf ihrem Parteitag über das TTIP-Handelsabkommen. Am Ende stützten sie den Kurs von SPD-Parteichef Gabriel mit einer breiten Mehrheit. mehr lesen  hier

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-sigmar-gabriel-setzt-sich-mit-ttip-kurs-durch-a-1067477.html

 

Was TTIP für uns Bürger bedeutet …

erklärt Campact sehr anschaulich in einem Video auf deren YouTube Kanal. Wenn Ihr mithelfen wollt, TTIP zu verhindern, könnt ihr direkt bei Campact gegen TTIP unterzeichnen!

Worum geht es bei TTIP?

Bei dem „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership“-Abkommen, kurz TTIP, geht es offiziell um die Abschaffung von Zöllen und Handelsschranken zwischen den USA und Europa. Ziel scheint jedoch vielmehr der Abbau von so genannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“ zu sein. Und als Handelshemmnis können die Vertragspartner so ziemlich alles definieren: Verbraucherschutz, Kennzeichnungspflicht, Datenschutz, Arbeitnehmerrechte.

Wenn TTIP in Kraft getreten ist, können US-Konzerne auch europäische Staaten verklagen, wenn deren Gesetze dazu geeignet sind, ihre Gewinne zu schmälern. Das bedrückende und gefährlich daran ist, dass diese Urteile nicht mehr vor demokratisch legitimierten Gerichten, sondern von den Konzernen selbst und sogenannten Schiedsgerichten gefällt werden. Dies kann dann dazu führen, dass schon allein die Androhung einer solchen Klage ausreichen kann, dass nationale oder europäische Gesetze nicht mehr umgesetzt werden denn die evtl. fälligen Schadensersatzzahlungen könnten Staaten in den Ruin treiben.

Die derzeit laufenden Vertragsverhandlungen finden ohne Transparenz, ohne öffentliche Debatte und ohne Beteiligung der Bürger und der demokratisch gewählten Parlamente statt. TTIP ist eine Gefahr für die Demokratie und stellt die Interessen von Unternehmen vor die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern.

Weitere Informationen zu TTIP

Weitere Infos zu TTIP findet ihr u.a. auf folgenden Seiten:

• Die Infoseite der EU zu TTIP – http://ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de.htm
• Die Internetseite der europaweiten Bewegung gegen TTIP – https://stop-ttip.org/de
• Die Themenseite der Globalisierungskritiker von Attac zu TTIP – http://www.attac.de/ttip
• Fragen und Antworten zu TTIP auf tagesschau.de – http://www.tagesschau.de/wirtschaft/faq-freihandelszone-eu-usa-101.html
• Dossier zu TTIP von der „Süddeutschen Zeitung“ – http://www.sueddeutsche.de/thema/TTIP-Recherche
• Umweltinstitut München: Die transatlantischen Freihandelsabkommen CETA und TTIP
• Unter mehr-demokratie.de: Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschreiben!